Appell Selbstbestimmte Teilhabe

Selbstbestimmte Teilhabe und menschenrechtsbasierte Leistungen für Menschen mit Behinderungen – Appell an den neu gewählten Bundestag

Im Rahmen seiner abschließenden Bemerkungen hat der UN-Fachausschuss im Herbst 2023 zahlreiche Empfehlungen abgegeben, in welchen Bereichen Deutschland als Vertragsstaat der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die menschenrechtliche Situation behinderter Menschen verbessern muss. Die Umsetzung dieser Empfehlungen muss Leitschnur für weitere politische wie praktische  Entwicklungen sein.
Die unterzeichnenden Verbände appellieren an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages und die künftige Bundesregierung, mit Blick auf die Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes die im Appell formulierten Aspekte zu berücksichtigen.

COMES schließt sich dem Appell der Unterzeichner:innen an die Bundesregierung an.